Allgemeine Geschäftsbedingungen der disana GmbH & Co.KG

1. Geltungsbereich

 

1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

 

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

 

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB. Auf Anforderung hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

 

2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

 

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch Lieferung der Ware anzunehmen.

 

2.4. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall seinerseits die Möglichkeit, das Angebot binnen vierzehn Tagen anzunehmen.

 

2.5. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

3. Lieferung, Versand

 

3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.

 

3.2. Werden zwischen uns und dem Kunden internationale Lieferbedingungen (INCOTERMS) verwendet, sind diese nach den Regeln der Internationalen Handelskammer für INCOTERMS in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Form auszulegen.

 

3.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

3.4. Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Lieferzeit 3 bis 4 Wochen ab Vertragsschluss.

 

3.5. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Wir tragen etwaige Mehrkosten durch solche Teillieferungen.

 

3.6. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen Liefertermin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

 

3.7. Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung nach Ziff. 4.

 

3.8. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

 

3.9. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

 

3.10. Die Rechte des Kunden nach Ziff. 10 und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

 

4. Nichtverfügbarkeit der Leistung

 

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.

 

4.2. Wenn die für die Durchführung des Auftrages benötigten Produkte nicht verfügbar sind, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist.

 

4.3. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

 

5. Preise, Versandkosten

 

5.1. Sämtliche genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5.2. Die Preise gelten ab Werk. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und?sonstige Versandkosten sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Im Fall von Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zudem zusätzliche Zollgebühren anfallen, die ebenfalls der Kunde zu tragen hat.

 

5.3. Die Höhe der Kosten nach Ziff. 5.2 ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, hat der Kunde gegen entsprechende Nachweise die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.

 

5.4. Werden dem Kunden Rabatte, Skonti oder Nachlässe gewährt, beziehen sich diese nicht auf Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren.

 

6. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug

 

6.1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Kunden in Deutschland folgende Zahlungsbedingungen ab Erhalt der Rechnung und der Ware:

 

6.1.1. Innerhalb von 3 Tagen abzgl. 5% Skonto (nur bei Zahlung per Lastschrifteinzug)

 

6.1.2. Innerhalb von 10 Tagen abzgl. 4% Skonto

 

6.1.3. Innerhalb von 30 tagen rein netto

 

6.2. Sofern nicht anders vereinbart, haben Kunden außerhalb Deutschlands Vorauskasse zu leisten, welche mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist.

 

6.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen (Ziff. 6.1.3 oder 6.2) kommt der Kunde in Verzug, ohne das es einer Mahnung bedarf. Währende des Verzuges hat der Kunde den im Verzug befindlichen Betrag mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

 

6.4. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten und Zollgebühren. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Anzeige der Lieferbereitschaft ausgestellt.

 

6.5. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

 

6.6. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

 

6.7. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so können wir vom Kunden Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

 

7. Zurückbehaltungsrecht

 

7.1. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Zahlung unser Eigentum.

 

8.2. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

 

8.3. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

 

8.4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

8.5. Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

 

8.6. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

 

8.7. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

 

9. Rügepflicht, Gewährleistung

 

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware an den Kunden zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb zwei Wochen ab Entdeckung mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

 

9.2. Ansprüche wegen Gewährleistung verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn wir hätten in Bezug auf den Mangel arglistig gehandelt.

 

9.3. Nach Ablauf der vorstehenden Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

9.4. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

 

9.6. Die Farben in Abbildungen unserer Ware in Katalogen und sonstigen Bildaufnahmen können geringfügig von der tatsächlichen Farbe der Ware abweichen. Eine solche geringfügige Abweichung die lediglich der unterschiedlichen Darstellungsform geschuldet ist, stellt keinen Mangel der Ware dar.

 

10. Haftungsbeschränkung

 

10.1. Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

10.2. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

 

10.3. Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt, bleibt - unabhängig von einem Verschulden von uns - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von Dritten gegeben werden, stellt dies keine Garantie durch uns dar.

 

10.4. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

 

10.5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

 

10.6. Außer in den vorgenannten Fällen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

 

11.1. Dem Kunden werden keine Rechte zum Gebrauch unserer Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte eingeräumt. Der Kunde ist zur Verwendung unserer Marken und gewerblichen Schutzrechte nur soweit berechtigt, als es ihm nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen von Gesetzes wegen auch ohne unsere Zustimmung erlaubt ist.

 

11.2. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung in andere Länder zu exportieren, in denen die für die betreffende Ware maßgeblichen Marken und gewerblichen Schutzrechte ebenfalls geschützt sind. Diese territoriale Beschränkung gilt nicht bei einem Export innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischer Wirtschaftsraums.

 

11.3. Die Nutzung unseres Bildmaterials, an dem wir die Nutzungsrechte haben, ist ohne unsere Zustimmung grundsätzlich nicht gestattet.

 

11.4. Auf Anforderung können wir dem Kunden Bildmaterial zu Werbezwecken und Zwecken der Produktdarstellung überlasen. Die Überlassung des Bildmaterials und die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte erfolgt entgeltlich. Der Kunde erhält an dem Bildmaterial ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die Bilder in unbearbeiteter Form in seinen gedruckten Werbematerialien und seiner eigenen Webseite zu Werbezwecken für unsere Produkte zu nutzen. Formatänderungen stellen insoweit keine Bearbeitung dar und sind dem Kunden gestattet. Eine Verwendung auf Webseiten Dritter ist grundsätzlich ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Soweit angegeben ist die Nennung des Urhebers am Bild bei der Nutzung zu beachten.

 

11.5. Wird Bildmaterial vom Kunden über die nach Ziff. 11.4 gestattete Nutzung hinaus verwendet, sind wir berechtigt, sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte an unserem Bildmaterial fristlos zu kündigen und für die unberechtigte Nutzung die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen.

 

12. Datenschutz

 

12.1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

13. Bonitätsprüfung

 

13.1. Wir sind berechtigt, zum Zweck der Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien entsprechende Auskünfte über den Kunden einzuholen und der Wirtschaftsauskunftei etwaige zu diesem Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

 

13.2. Die nach Ziff. 13.1 erteilten Auskünfte werden von uns ausschließlich zu dem Zweck der Bonitätsprüfung genutzt und verarbeitet.

 

14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

 

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort unser Firmensitz in 72805 Lichtenstein, Deutschland.

 

14.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Reutlingen, Deutschland. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

© disana.de -Impressum